Die Herausforderungen und Visionen für Gemeinden während und nach der Corona-Krise

Am 10. Dezember 2020 trafen sich Bürgermeister, verantwortliche Gemeinderäte und Experten zu einem fachlichen Austausch über die größten Herausforderungen für Österreichs Gemeinden – natürlich in Form eines Online Meetings.

Von Vorarlberg bis Wien, von Salzburg bis Kärnten durften wir für 1,5 Stunden die virtuellen Gastgeber sein, um die Konferenzthemen herauszukristallisieren, die wir auf unserer ersten „Municipal Trends – Fachkonferenz für kommunale Entwicklung“ am 10.06.2021 aufgreifen und diskutieren werden.

Mit dabei waren: Hannes Dolleschall, Bürgermeister von Judenburg – Steiermark Herbert Janschka, Bürgermeister Wiener Neudorf – Niederösterreich Manfred Korzil, Baudirektor von Wiener Neustadt – Niederösterreich Christian Loacker, Bürgermeister von Götzis – Vorarlberg Patrick Lüftenegger, Projektleiter des „Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen“ Salzburg Thomas Madreiter, Planungsdirektor der Stadt Wien Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim – Salzburg Siegfried Ronacher, Bürgermeister von Hermagor Andrea Watzl, Obfrau Ausschuss für Familien, Spielplätze und Gesundheit von Kitzbühel – Tirol Friedrich Zibuschka, Univ.Prof auf der Boku (Institut f Verkehrswesen)

Finanzielle Situation der Gemeinden

Milliardenausfälle nicht nur volkswirtschaftlich auch für die Gemeinden! Steuereinnahmen kommen nicht in der geplanten Höhe, wie die Gemeinden damit umgehen werden, ist noch unklar. Wenn kein finanzieller Ausgleich durch den Bund oder lokale Zusammenschlüsse gefunden werden kann, werden die Bürger*innen unmittelbar, aber auch die künftigen Entwicklungsprojekte darunter massiv leiden. „Egal, welche Gemeinde welches Vorhaben hat – die Frage der Finanzierbarkeit und der damit verbundenen Schwierigkeiten eint uns“, findet Andrea Watzl, Obfrau Ausschuss für Familien, Spielplätze und Gesundheit in Kitzbühel den gemeinsamen Nenner.

Politische Zusammenarbeit und Disparität

Gemeinden teilen sich in Österreich oft das gleiche Schicksal: Am Ende der politischen Entscheidungskette sind sie mit einem verhältnismäßig kleinen Gestaltungshebel ausgestattet, und sind doch die politische Struktur, die den Bürger*innen am nächsten ist. „Am Ende der Nahrungskette sind wir Gemeinden darauf angewiesen, was Bund und Länder uns übriglassen“, pointiert Christian Loacker, Bürgermeister von Götzis. Der politische Dialog auf Augenhöhe und gemeinsame Pläne sind hier wünschenswert! Gemeindeübergreifende Raumplanungskonzepte, wie sie zum Beispiel zwischen Wien und dem Umland realisiert werden, sind Beispiele, wie es funktionieren kann. Eine weitere Anregung sind klare Aufteilungsschlüssel für überregionale Infrastruktur, um mehr Ausgeglichenheit herzustellen – aber auch die sind nicht unbedingt gerecht!

Klimaschutz und Nachhaltigkeit

Jede Investition wird künftig unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit zu betrachten sein. Energieeffizienz, Klimaschutz, aber auch soziale und ökonomische Nachhaltigkeit müssen dabei berücksichtig werden.

Besonders die großen Städte müssen sich der Frage stellen, wie sie die Kühlung schaffen werden. Hinzu kommen kritische Fragen zu Mobilität und Verkehr – da müssen passende Konzepte gefunden werden! Ausgaben, die die Gemeinden derzeit dafür geplant haben, sind aber aufgrund der finanziellen Situation gefährdet.

Mobilität und Verkehr

Mobilitätskonzepte der Zukunft müssen die Menschen dort anbinden können, wo sie leben! Kluge Konzepte für den ÖPNV können sowohl die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten als auch den übermäßigen Zuzug in die Ballungsräume verringern. Weder das eine noch das andere ist schließlich erstrebenswert, sind sich alle einig – sowohl die Experten aus den Zuzugsräumen wie Joachim Maislinger, Bürgermeister von Wals-Siezenheim, oder Herbert Jantschka, Bürgermeister von Wiener Neudorf, als auch die von Abwanderung betroffenen Regionen – vertreten u.a. durch Siegfried Ronacher, Bürgermeister von Hermagor oder Hannes Dolleschall, Bürgermeister von Judenburg.

„Wenn durch einen Ort mit 10.000 Einwohner*innen täglich 250.000 Autos durchfahren, müssen andere Konzepte her als einfach nur Parkraumschaffung für Anwohner“, macht Herbert Jantschka auf die Situation in Wiener Neudorf aufmerksam.

Wohnen

Attraktives und leistbares Wohnen steht im Mittelpunkt vieler Gemeinden. Damit sind aber unzählige Themen unmittelbar verknüpft: Von der (Mit-)gestaltung der Raum- und Flächenpläne über synchronisierte Ausbauprojekte von Mobilität, Schulen, Kindergärten, Sport- und Kultureinrichtungen bis hin zu klugen Konzepten für Digitalisierung und Klimaschutz müssen viele Perspektiven unter einen Hut gebracht werden. „Wer einfach nur Bauland in die Hand der Baulöwen gibt, wird mittelfristig mit exorbitanten Wohnungspreisen und einer regelrechten Blase zu rechnen haben“, warnt auch Joachim Maislinger aus eigener Erfahrung. „Wiener Neustadt hat im Wesentlichen einen Baustopp verhängt, gleichzeitig entstehen im Stadtzentrum im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprojektes die größten Hochhäuser von Niederösterreich mit insgesamt 600 Wohneinheiten“, schildert Manfred Korzil, verantwortlicher Baudirektor.

Weitere Themen

… Selbstverständlich konnten wir nicht alle Herausforderungen der Gemeinden Österreichs diskutieren und Beispiele im Umgang dazu erörtern. Die Gestaltung des öffentlichen Raumes, die Digitalisierung, Betriebsansiedelungen, die Überalterung der Bevölkerung etc. sind nur einige der nur kurz angerissenen Punkte.

Fazit

Im Post-Corona-Zeitalter sind die genannten Herausforderungen noch dynamischer geworden. Der Gemeinde kommt eine Schlüsselrolle in der Bewältigung zu, gleichzeitig tun sich dadurch viele Chancen auf.

Weder sind die Herausforderungen unabhängig voneinander, noch sind es für alle die gleichen. Es gibt keinen Masterplan, mit dem die Herausforderungen der Kommunalentwicklung gemeistert werden können.

Wie unterschiedlich die aktuelle Situation auch in den Gemeinden derzeit sein mag, wie individuell auch ihr Weg in die Zukunft gestaltet wird – Finanzierung, demographische Entwicklung und der Klimawandel sind Punkte, die alle gemeinsam haben. Die Lösungen mögen höchst individuell sein, aber die Umsetzung in einem konstruktiven MITEINANDER wird immer im Zentrum stehen.

Unter dieses Motto wollen wir unsere Fachkonferenz am 10.06.2021 „Municipal Trends“ – Fachkonferenz für kommunale Entwicklung stellen.  Wir tun unser Bestes dazu und bringen Expert*innen, Innovator*innen, Politiker*innen und Vertreter*innen der Gesellschaft an diesem Tag zusammen, um Inspiration zu bieten, um Praxisbeispiele zu teilen, um konkrete Erfahrungen auszutauschen – um Wege in die Zukunft zu bauen. Seien Sie mit dabei!